Verabschiedung des Haushalts 2024 der Gemeinde Adendorf
1.Haushaltsrede der Gruppe SPD/DIE LINKE 2024
2. Streit um Hauswartstelle für Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte
Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
haushalten kommt von Haushalt, d.h. das Geld einteilen, das Geld zusammenhalten, Geld zu sparen, sparsam zu wirtschaften, mit einem begrenzten Budget auszukommen. Darüber zu wachen ist unsere Aufgabe als Gemeinderat. Den finanziellen Rahmen des Haushaltes der Gemeinde für das nächste Jahr hat uns unserer Kämmerer Matthias Gierke soeben kompetent und ausführlich vorgestellt. Uns liegt also ein gut vorbereiteter Haushaltsentwurf vor, der zwar im Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag von 1,8 Mio. Euro aufweist, aber alle Umstände die dazu führen hat der Kämmerer in seinem Vortrag jedoch gut begründet. Herzlichen Dank an ihn und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung die an dem Zahlenwerk mitgewirkt haben.
Wir haben heute über diesen Haushalt zu entscheiden. Wichtig für uns ist, dass wir kein Haushaltssicherungskonzept brauchen und es auch nicht notwendig ist. Der Fehlbetrag könnte also durch Teilhaushaltsrückgriffe ausgeglichen werden, da wir in den letzten Jahren durch gutes Wirtschaften Rücklagen gebildet haben.
Unser Bürgermeister Thomas Maack hat vorhin eindrucksvoll die finanzielle Situation der Gemeinde dargestellt und einen Ausblick auf uns zukommende wichtige Vorhaben gegeben. Das muss ich nicht alles wiederholen.
Mit vielen freiwilligen Leistungen unterstützen wir auch finanziell in diesen nicht einfachen Zeiten nach wie vor Vereine wie den TSV und den TuS Erbstorf, Verbände, die Bibliothek u.v.a.m., aber auch die Ehrenamtlichen in unserer Gemeinde wie mit unserem Antrag eine Aufwandsentschädigung für Feuerwehrfrauen und -männer einzuführen, wie Ulf Gerhardt noch zum TOP 10 ausführen wird. Ohne Freiwillige und Ehrenamtliche wäre Vieles nicht möglich und unsere Gemeinde nicht so lebenswert.
Die Gruppe SPD/DIE Linke hat bewusst zum Haushalt 2024 keine Anträge mit aufwendigem Projektcharakter und/oder hohen geldlichen Aufwendungen gestellt. Alle unsere Anträge erhielten die Zustimmung der anderen Fraktionen bzw. Gruppen im Rat.
Wir haben beantragt, den Ansatz den Zuschuss für das Theater Lüneburg einmalig von 5.000 € auf 10.000 € erhöhen. Wir wollen damit ein Signal an die anderen Kommunen im Landkreis setzen ebenfalls mit höheren Zuschüssen diese wichtige Kultureinrichtung zu unterstützen und das sie uns auch weiterhin in der jetzigen Form erhalten bleibt.
Wir wollen nochmals Expertenmeinungen einholen zur Änderung der bestehenden Straßenausbaubeitragssatzung zu Gunsten der Zahler, z.B. Veränderung der prozentualen Sätze der Anlieger usw. Dafür sollen 2.000 € bereitgestellt werden.
Wir wollen prüfen lassen, ob die Gründung einer Gesellschaft für Wohnungsbau/-verwaltung und kommunale Bauten in Adendorf sinnvoll wäre.
Das sind unsere drei Anträge zum Klimaschutz und zur Energie- und Wassereinsparung:
1. Wir brauchen angesichts der sehr heißen Jahreszeiten ein Hitzeschutzkonzept: Wie schaffen wir hitzetaugliche Infrastrukturen wie z.B. Schutzräume? Wer möchte Baumpate werden? Wo stellen wir Wasserspeier auf? U.v.a.m. Da sind wir alle und unser Umweltbeauftragte gefragt.
2. Wir wollen mit 5.000 € sogenannte Balkonkraftwerke fördern.
3. Der sparsame Umgang mit Wasser ist uns wichtig. So soll die Anlage von Regenwasserspeichern in privaten Haushalten ebenfalls mit 5.000 € gefördert werden.
Durch Haushaltskürzungen in kleinen Schritten über sämtliche Haushaltspositionen können im Jahr 20.000 € eingespart werden.
Meine Damen und Herren, es wird bei den Haushaltsanträgen sehr oft kontrovers diskutiert, wo jedoch alle Gruppen und Fraktionen in diesem Rat immer auf einen Nenner kommen ist die Unterstützung der Jugendarbeit, unseres Jugendforums mit insgesamt 50.000 €. Das ist gut angelegtes Geld für die Zukunft. Einigkeit besteht auch darüber den Haushaltsansatz der Gewerbesteuer aufgrund der guten IST-Einnahme um 250.000 € anzuheben.
Zum Schluss ein großer Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung für die geleistete Arbeit die sehr oft in diesem Jahr bis an die Belastungsgrenze und darüber hinausging.
Unsere Gruppe und ich sind überzeugt davon, dass es uns gelingen wird, das Leben in unserer Gemeinde mit dem finanziellen Rahmen des Haushaltes für 2024 gut zu gestalten. Unsere Gruppe SPD/Die Linke stimmt dem vorliegenden Haushaltsplan und der Haushaltssatzung zu.
Jürgen Schreiber, Vorsitzender der Gruppe SPD/DIE LINKE 07.12.2023
=> Dem Haushalt stimmten alle Gruppierungen außer der ABAE zu.
Stellenplan: Streit um Hauswart für Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte
Die Personalkosten machen einen großen Teil an den Gesamtaufwendungen aus. Um in der Verwaltung ausreichend qualifiziertes Personal zu gewinnen und zu halten, um alle Aufgaben bewältigen zu können, nehmen wir hier viel Geld in die Hand, um diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch angemessen zu bezahlen. Allein in den vier Kindertagesstätten sind 96 Erzieherinnen und Erzieher im Einsatz für den Bereich der frühkindlichen Bildung tätig.
Unser Gruppenantrag, eine unbefristete Vollzeitkraft als Hauswart für die Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte einzustellen, der im Verwaltungsausschuss mit 7 zu 2 Stimmen angenommen wurde, belastet zwar das Personalbudget zusätzlich, ist jedoch u. E. dringend notwendig um den hauswarttechnischen Bereich der Unterkünfte abzudecken angesichts von weiteren 145 Asylbewerbern und Flüchtlingen die wir bis März noch unterzubringen haben. Gleichzeitig soll sie oder er Ansprechpartnerin, Ansprechpartner für die Hilfestellung und Unterstützung bei alltäglichen Problemen sein.
Wir stimmen dem Stellenplan zu.
Jürgen Schreiber, Vorsitzender der Gruppe SPD/DIE LINKE 07.12.2023
=> CDU/FDP, Die Grünen und ABAE lehnten die Hauswartstelle ab.
