Haushaltsrede zum Haushalt 2022

Sehr geehrter Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister Thomas Maack, meine sehr verehrten Damen und Herren des Rates, liebe Zuhörer, wir können heute – wie 2021 – einen ausgeglichenen Haushalt 2022 verabschieden und das in schwierigen Zeiten. Wir bedanken uns bei allen, die an der Erstellung des Haushalts mitgewirkt haben. Vor allem natürlich bei unserem Kämmerer Matthias Gierke und seinem Team und vielen Dank für den informativen Vortrag.

Meine Damen und Herren, ich kann es nur wiederholen was der Kämmerer uns bereits vorgestellt hat, wir planen 2022 wieder ordentlich in die Zukunft unserer Gemeinde und investieren fast 10 Mio. EURO überwiegend in den wichtigen Bereichen Kinderbetreuung, Freizeit, Schule und Brandschutz. 1,5 Mio. in die Schaffung von weiteren Kitaplätzen am Scharnebecker Weg. 900.000 € in die Sanierung des beliebten Freibades. Bereits 2021 haben wir 750.000 € in das Walter-Maack-Eisstadion in die Erneuerung der Kälteanlage, der Eisfläche und in die Bande investiert. Mit dem Erwerb eines Grundstücks für den Neubau einer Grundschule werden die ersten Weichen zur Umsetzung des Schulprojekts gestellt. Angeschafft wird ein Logistik-Gerätewagen für die Feuerwehr. Angeschafft wird ein neues Feuerwehrfahrzeug für die Freiwillige Feuerwehr Erbstorf. Das wird dann im neuen Feuerwehrhaus in Erbstorf – das kurz vor der Fertigstellung steht – seinen Platz haben. Daran sieht man dass der Brandschutz hier in der Gemeinde für uns, für uns alle einen hohen Stellenwert hat. Geplant ist der Neubau einer Halle für den Bauhof. Alle diese Investitionen verbessern die Infrastruktur der Gemeinde und kommen allen Adendorferinnen und Adendorfern zugute. Und das ist genau unsere SPD-Politik!

Meine Damen und Herren, Sie erinnern sich an den Starkregen am 17. September letzten Jahres mit vollgelaufenen Kellern und überfluteten Straßen durch überlaufende Regeneinläufe und die daraus resultierenden Großeinsätze unserer beiden Feuerwehren und den Feuerwehren aus dem Landkreis und des THW im Gemeindegebiet? Und was tut die Gemeinde in Zukunft gegen solche Starkregenereignisse?

Sehr, sehr viel. Die Verwaltung hat für 2022 Fördermittel i.H. von 345.000 € aus dem React-Programm Innenstadt beantragt um damit bereits geplante Maßnahmen zur Oberflächenentwässerung bei Starkregenereignissen umzusetzen. Da genau jetzt die Diskussion der immer häufiger werdenden Starkregenfälle zunimmt, hat die Verwaltung richtigerweise und in die Zukunft gerichtet den Kauf eines Spülfahrzeuges für 245.000 € zum Reinigen von verstopften Gullys vorgeschlagen. Bisher geschieht das Reinigen 2x an festen Terminen im Jahr durch ein angemietetes Fahrzeug für ca. 25.000 € Miete. Das ist nicht flexibel genug. Wenn wir ein eigenes Fahrzeug haben, können wir mehrmals im Jahr schnell reagieren und genau die neuralgischen Stellen, am Kirchwald, an der Von-Stauffenberg-Straße, Im Suren Winkel und weiterer Straßen schnell abfahren und dann überflutete Gullys wieder freimachen. Gerade am letzten Wochenende bei den starken Regenfällen musste unser Bauhof alarmiert werden um dann händisch die verstopften und überfluteten Gullys zu leeren. Trotz einer geplanten interkommunalen Zusammenarbeit, die uns Einnahmen bringen wird und einer sehr guten Wirtschaftlichkeitsberechnung lehnen die CDU/FDP-Gruppe, die Grünen und die ABAE den Kauf dieses Spülfahrzeugs ab. Das können wir als SPD überhaupt nicht nachvollziehen und stößt bei uns auf völliges Unverständnis und wir beantragen daher eine Einzelabstimmung über die Anschaffung des Spülfahrzeugs.

Wir haben auch unseren Beitrag geleistet um künftige Regenereignisse abzufedern und zwar mit einem Antrag für ein Projekt „Starkregen“ mit Planung und Kosten zur Umsetzung erster Maßnahmen i.H. von 250.000 €. Und als erste Maßnahme haben wir die Anschaffung von fünf Hochwasserschutzpumpen für unsere Feuerwehr beantragt. Meine Damen und Herren, die SPD und die Verwaltung wollen mit all diesen Maßnahmen künftigen Starkregen entscheiden abmildern. Dies dient allen Adendorferinnen und Adendorfern. Es wird also viel getan und doch verweigern die anderen Parteien im Rat die Anschaffung des Spülfahrzeuges.

Wir haben zum Haushalt 2022 fünfzehn Anträge gestellt die insgesamt 218.000 € an Mehreinnahmen und Einsparungen ergeben. Und nur ein einziger Antrag wurde abgelehnt. Unser Hauptaugenmerk bei den Ausgaben lag dabei auf den Sanierungen der Straßen, Wege und Plätze in Adendorf um einen Sanierungsstau zu vermeiden. Und wir wollen endlich die Sanierung des Pflasters auf der Kreuzung Kirchweg/Turmweg um die Lärmbelästigung für die dortigen Anwohner abzustellen. Ein seit Langem bestehendes Anliegen der Anwohner das endlich umgesetzt werden muss. Und wir werden das Frauenhaus in Lüneburg mit einem höheren Zuschuss unterstützen.

Vereine und Verbände sind wichtig für das Leben in unserer Gemeinde. Die SPD-Fraktion stimmt daher dem Zuschuss-Antrag des TSV Adendorf von 100.000 € für die Sanierung des A-Platzes und der Leichtathletikanlage zum 100jährigen Jubiläum zu. Die SPD befürwortet den Zuschussantrag des TuS Erbstorf von 18.000 € für einen Outdoor-Fitnesspark. Der TuS hat wie immer dazu eine sehr detaillierte Beschreibung dieses Vorhabens und seiner Kosten vorgelegt. Auch unser beliebter Gemischte Chor Adendorf erhält 3.000 € für sein 125jähriges Jubiläum.

Meine Damen und Herren, wir wollten für dieses Jahr
– einen ausgeglichenen Ergebnis-Haushalt erreichen
– die vorhandene Infrastruktur absichern und ausbauen
– keine unnötigen Ausgaben machen
– Steuern, Abgaben und Gebühren nicht erhöhen
– die freiwilligen sozialen Leistungen aufrechterhalten
– notwendige Investitionen tätigen und Investitionen in die Zukunft vornehmen

Meine Damen und Herren, das alles sehen wir in dem Entwurf des Haushaltsplanes als erfüllt und die SPD stimmt daher dem Haushalt ohne Wenn und Aber zu.

Jürgen Schreiber, SPD-Fraktionsvorsitzender 24.02.2022

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