Der Gemeinderat hat am 8.12.2022 einstimmig den Haushalt 2023 verabschiedet. Lesen Sie hier die Haushaltsrede unseres SPD/Die Linke – Gruppenvorsitzenden Jürgen Schreiber:

Sehr geehrter Ratsvorsitzender, Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren! Die Gruppe SPD/DIE LINKE stimmt der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan zu.

Angesichts der immer noch grassierenden Corona-Pandemie und des Krieges in der Ukraine seit über 10 Monaten stehen die Wirtschaft und die öffentlichen Haushalte unter gewaltigem Druck. Gerade die Folgen des Ukraine-Krieges sind eine drohende Gasmangellage, eine Inflation, die Störungen der Lieferketten für wichtige Handelsgüter und der rasante Preisanstieg bei Lebensmitteln. Weder die wirtschaftliche Entwicklung allgemein noch die Entwicklung der öffentlichen Haushalte können einigermaßen verlässlich prognostiziert werden. Gerade mit der Aufnahme, Unterbringung und Integration Geflüchteter aus der Ukraine steht die Gemeinde Adendorf – stehen wir alle – vor großen finanziellen und personellen Herausforderungen.

Matthias Gierke und sein Team aus der Kämmerei haben uns trotz allem einen gut vorbereiteten Haushaltsentwurf vorgelegt, der zwar im Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag von 1,3 Mio. Euro aufweist, alle Ausgaben die dazu führen hat der Kämmerer in seinem Vortrag jedoch gut begründet. Vielen Dank dafür. In der Haushaltssatzung ist daher auch kein Haushaltssicherungskonzept vorgesehen. Der Fehlbetrag könnte also durch einen Haushaltsrückgriff ausgeglichen werden, da wir in den letzten Jahren durch gutes Wirtschaften Rücklagen gebildet haben.

Meine Damen und Herren, die Investitionen in Höhe von fast 10 Mio. Euro im nächsten Jahr wie z.B. der Neubau der Kita am Scharnebecker Weg, der Grunderwerb eines Grundstücks für eine neue Grundschule, der Ersatz der Notunterkünfte am Papageienweg, Unterkünfte für die Ukraine-Flüchtlingen, die Freibadsanierung, sind notwendig und zukunftsweisend. Die Fraktionen und Gruppen im Gemeinderat haben sich mit unterschiedlichen Anträgen gemeinsam darauf verständigt Investitionen i.H. von 900.000 € in die Umrüstung der gesamten Adendorfer Straßenbeleuchtung, das sind 900 Straßenlaternen, auf eine smart- und ready-Technik im nächsten Jahr vorzunehmen. Das wird zu erheblichen Energieeinsparungen und somit zu Kosteneinsparungen führen. Auf Initiative unserer Gruppe SPD/DIE LINKE haben wir gemeinsam einen Antrag gestellt 50.000 € in den Haushalt zu stellen, um Maßnahmen aus den Anregungen des Jugendforums – dass erstmalig am 17.09. getagt hat – zu verwirklichen. Unser Ansatz war, den Jugendlichen nichts vorzuschreiben oder überzustülpen sondern ihre Ideen aufzugreifen und mit den Mitteln umzusetzen.

Die Gruppe SPD/DIE Linke hat bewusst zum Haushalt 2023 keine Anträge mit aufwendigem Projektcharakter und hohen geldlichen Aufwendungen gestellt.
Wir wollen, dass eine touristische Fahrradroute durch Adendorf zu den Sehenswürdigkeiten z.B. Johanneskapelle, Heimathus etc. ausgewiesen wird und dass das Förderprogramm zum Begrünen von Carports, Garagen und Flachdächer ausgeweitet wird.

Was unserer Gruppe im nächsten Jahr viel wichtiger ist, ist eine Verstärkung des Personals im Rathaus.

Warum personelle Verstärkung? Wir wollen dass die Verwaltung die z.Z. laufenden sowie zukünftigen Vorhaben die angeschoben aber noch nicht verwirklicht wurden zeitnah und zügig im nächsten Jahr/in den nächsten Jahren umsetzt ohne dass das Tagesgeschäft darunter leidet. Und das ist mit der jetzigen Personaldecke im Rathaus nicht zu schaffen ohne dass bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine dauerhafte Überlastung entsteht und Aufgaben nicht erledigt werden können, d.h. wir brauchen unbedingt mehr Personal in einigen Bereichen. Wo wir personalmäßig sehr gut aufgestellt sind, das ist in unseren vier Kindertagesstätten; jedoch nicht im Fachbereich Bauen und Planen und im Fachbereich Ordnung und soziale Angelegenheiten. Daher haben wir einen Antrag gestellt dass für beide Bereiche jeweils eine Beschäftigte oder ein Beschäftigter als unbefristete Vollzeitkraft eingestellt wird. Ja, es werden dadurch dauerhaft Mehrkosten im Personalbereich auf die Gemeinde zu kommen, die in den kommenden Jahren den Haushalt belasten werden. Diese Stellen sind jedoch notwendig um die vielfältigen Anträge aus der Politik, Recherchen, Maßnahmen, Projekte, Konzepte und Prüfaufträge gerade in diesen Bereichen zu bewältigen und die Stellen werden sich auch bezahlt machen.

Meine Damen und Herren, wissen Sie eigentlich wieviel Sitzungs- und Informationsvorlagen die Verwaltung in diesem Jahr erstellt hat? Zu den fünf Ratssitzungen, den 25 Sitzungen des Verwaltungsausschusses und den 26 Sitzungen der Fachausschüsse die in diesem Jahr stattgefunden haben, hat die Verwaltung für uns ehrenamtliche Politiker bisher über 360 Vorlagen erstellt und uns vorgelegt. Für alle aufgezählten Aufgaben brauchen wir genügend Personal im Rathaus. Angesichts der Finanzlage haben wir unseren Antrag auf eine unbefristete Vollkraft für den Fachbereich Personal und Interner Service zurückgezogen und auf 2024 geschoben.

Wie hat es unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kürzlich so treffend formuliert? Die nächsten Jahre werden rauer, man müsse sich von liebgewonnenen Gewohnheiten verabschieden und er hat allen Bundesbürgern mit auf den Weg gegeben, dass Soziale Gerechtigkeit die Voraussetzung für ein funktionierendes Gemeinwesen ist und er hat den Gemeinschaftsgeist und Zusammenhalt in der Gesellschaft beschworen.
Diesen Worten unseres Bundespräsidenten schließe ich mich gern an.

Foto: Thorben Wengert  / pixelio.de