Haushaltsrede der Gruppe SPD/DIE LINKE/Scholz 2025

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratsfrauen und -herren, meine Damen und Herren,

unserer Kämmerer Matthias Gierke hat den finanziellen Rahmen des Haushaltes der Gemeinde für das nächste Jahr kompetent und ausführlich vorgestellt. So wie er uns auch im Laufe der Jahre in den Ratssitzungen immer über die aktuelle finanzielle Situation unterrichtet hat. Der Haushaltsentwurf weist einen Fehlbetrag von knapp 2 Mio. Euro aus, die Umstände die dazu führen hat der Kämmerer in seinem Vortrag jedoch gut begründet.

Unser Bürgermeister Thomas Maack hat eindrucksvoll einen Rückblick und einen Ausblick auf uns zukommende wichtige Vorhaben gegeben. Und betont – und das ist Fakt – dass bei ganz vielen Kommunen im Land keine ausgeglichenen Haushalte erreicht werden. Die Gründe sind nur allzu bekannt, steigende Kitakosten, steigende Asylkosten, Aufgaben die uns vom Land und vom Bund übertragen werden und die wir aber finanzieren müssen. Das Land und der Bund müssen mehr in die Pflicht genommen werden. Und auch der Landkreis Lüneburg, der die Kreisumlage für die Gemeinden individueller danach gestaltet sollte, was an Infrastruktur hier in Adendorf vorhanden ist, wie z.B. die Eishalle und das Freibad, die zum Großteil von Nichtadendorfern genutzt werden. Das sollte dem Landkreis mindestens vier Prozentpunkte weniger an Kreisumlage für Adendorf wert sein. Das wären ca. 600.000 € die wir gut gebrauchen könnten. Auch bei den Kitas sollte der Landkreis als Träger finanziell mehr in die Pflicht genommen werden. Hier in Adendorf haben wir vier Kindertagesstätten mit 94 Beschäftigen und eine fünfte am Scharnebecker Weg kommt hinzu, wo wir gerade Richtfest hatten, so dass wir den Bedarf an Krippen- und Kindergartenplätzen komplett abdecken können. 

Ja, meine Damen und Herren, wenn auch das Haushaltsjahr 2025 im Ergebnis nicht ausgeglichen ist, sollten wir trotz allem positiv in die Zukunft schauen. Schauen wir uns dazu doch die vom Landkreis geprüften Jahresabschlüsse 2022 und 2023 der Gemeinde an. Wir haben in diesen Haushaltsjahren Überschüsse von 3,3 Mio. EURO erwirtschaftet, so dass wir von 2009 bis 2023 einen Gesamtüberschussbetrag von 11,6 Mio. EURO erreicht haben. Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Lüneburg hat der Gemeinde bescheinigt, dass hier eine sehr gute Haushaltsführung praktiziert wird und dass bei allen Erträgen und Aufwendungen nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit verfahren wurde. Hier in Adendorf wird mit den Geldern also sehr sorgsam umgegangen. Und trotz mancher – mitunter sehr kritischen, mitunter nicht gerechtfertigten Äußerungen von einigen Ratsmitgliedern – wird hier in der Verwaltung eine sehr gute Arbeit von allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, von den Fachbereichsleitungen und der Verwaltungsspitze geleistet und nicht nur in den vergangenen Jahren sondern auch in diesem Jahr, mitunter über ihre Belastungsgrenze. Und dass muss nicht immer nur kritisch sondern von uns auch stärker positiv bewertet werden und sollte uns einen ordentlichen Applaus für die Verwaltung an dieser Stelle wert sein.

Auch wir ehrenamtlichen Politikern sollten uns in die Pflicht nehmen und zurückhaltender in unseren Haushaltsanträgen sein oder einige gar nicht erst stellen, so z.B. der Antrag der CDU/FDP-Gruppe Ausgaben von 30.000 € für die Planung von Fahrradschutzstreifen auf dem Kirchweg, die verkehrsrechtlich gar nicht machbar sind oder die Anträge der ABAE die 10.000 € für einen Grünflächenpflegeplan ausgeben wollen, den wir nicht brauchen und wir benötigen auch kein Parkraumbewirtschaftungs- und Ladestellenkonzept für 15.000 €. Da sind die Anträge der Fraktion Bündnis90/Die Grünen schon bedeutend verhaltender.

Wir sollten nicht gezwungen sein an den freiwilligen Leistungen zu sparen, wie zum Beispiel bei unserer Bibliothek oder der Adendorfer Serenade. Auch im nicht einfachen Haushaltsjahr 2025 unterstützen wir unsere Sportvereine, wie den TSV Adendorf bei der Sanierung der Tennisplätze oder den TuS Erbstorf bei der Erneuerung der Heizungsanlage mit Wärmepumpe u.  PV-Anlage. Unterstützung bekommt auch die DLRG für die Anschaffung eines Mannschaftstransportfahrzeugs und eines Gerätewagens Wasser. Damit leisten wir unseren gesellschaftlichen Beitrag für die gute Arbeit die in diesen Vereinen geleistet wird.

Uns war bekannt durch Ausschuss- und Ratssitzungen, dass die Erreichung eines Haushaltsausgleichs im kommenden Jahr und auch in den Folgejahren sehr schwierig und bis nicht möglich sein wird. Aber wir müssen noch nicht, wie der Bürgermeister von Thomasburg (kürzlich in der LZ zu lesen), uns von Bürgermeister Maack Lottoscheine in die Hand drücken lassen.

Lassen sie uns zuversichtlich in die Zukunft schauen.

Ich bin überzeugt davon, dass es uns gelingen wird, das Leben in unserer Gemeinde auch mit dem finanziellen Rahmen des Haushaltes für 2025 gut zu gestalten. Unsere Gruppe SPD/Die Linke/Scholz stimmt der Haushaltssatzung und dem vorliegenden Haushaltsplan zu.

Jürgen Schreiber, Vorsitzender der Gruppe SPD/DIE LINKE/Scholz 12.12.2024

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