Ratssitzung im Umlaufverfahren scheitert auch im zweiten Versuch am Blockadeverhalten der CDU/FDP und der Grünen

Die SPD-Fraktion hat mit Unverständnis zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Ratssitzung im Umlaufverfahren am 16.12.2020 wegen fehlender Zustimmung gescheitert ist, obwohl im Verwaltungsausschuss am 07.12. von der Gruppe CDU/FDP und den anderen Fraktionen Bündnis90/Die Grünen und UA-ABAE Einmütigkeit darüber signalisiert wurde. Die Vermutung liegt nahe, dass taktische Spielchen der Opposition dabei eine große Rolle spielen, um die bisherigen Mehrheitsverhältnisse im Verwaltungsausschuss (VA) und den Fachausschüssen zu Lasten der SPD so lange wie möglich bei Beschlüssen auszunutzen. Der bisherige Gruppenpartner hatte nach der Vereinbarung jeweils zwei Sitze im VA und in den Fachausschüssen. Von diesen Sitzen fällt nach der neuen Konstellation jeweils einer wieder an die SPD-Fraktion zurück. Dies konnte jedoch nur der Rat durch einen Beschluss herbeiführen.

Die Fraktion hatte daraufhin beantragt, eine Präsenzratssitzung am 19.01.2021 in der Mensa der Grundschule Weinbergsweg durchzuführen. Angesichts der Verlängerung des Lockdowns wegen der Corona-Pandemie (u.a. mit verschärften Kontaktbeschränkungen) über den 10.01. hinaus bis zum 31.01.2021, haben wir vernünftigerweise auf die Präsenzratssitzung verzichtet. Ein weiterer Versuch von uns eine Ratssitzung im Umlaufverfahren mit der Neubesetzung der Ausschüsse durchzuführen scheiterte erneut in der Verwaltungsausschusssitzung am 18. Januar. Wieder waren es die Gruppe CDU/FDP und die Grünen die aus nicht nachvollziehbaren Gründen dagegen waren. Darin kann man eindeutig ein Blockadeverhalten erkennen.

Die nächste Präsenzratssitzung findet erst am 18.03.2021 statt. Zwischenzeitlich finden fünf VA-Sitzungen und drei Fachausschusssitzungen statt deren Beschlüsse durch die jetzige Besetzung beeinflusst werden könnten. Wir lassen uns jedoch davon nicht beirren und werden alles daran setzen weiterhin an unser guten Politik für Adendorf festzuhalten und diese auch durchzusetzen!

Jürgen Schreiber
Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Gemeinde Adendorf

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