Aufkündigung der Gruppenvereinbarung mit BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN

Die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Adendorf hat die Vereinbarung zur Bildung einer Gruppe zwischen den Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Gemeinde Adendorf für die Wahlperiode 2016 – 2021 vom 12. November 2016 vorzeitig aufgekündigt und bildet die SPD-Fraktion mit 13 Mitgliedern. Dies hat die SPD-Fraktion in einer außerordentlichen Fraktionssitzung einstimmig beschlossen. Die Auflösung der Gruppen-Vereinbarung haben wir heute gegenüber Bürgermeister Thomas Maack angezeigt und die Einberufung des Rates sowie die Neubesetzung des Verwaltungsausschusses und der Fachausschüsse entsprechend des neuen Kräfteverhältnisses beantragt.

Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich zu einer Gruppe zusammengeschlossen, um gemeinsam Politik im Ort in der Ratsperiode 2016 – 2021 zu gestalten. Unabdingbare Grundlage und Voraussetzung gemeinsamen politischen Handelns ist für die SPD-Fraktion ein gemeinsam beschlossener Haushalt. Dies war in den Jahren 2017 – 2020 der Fall.

Dem Haushalt 2021 hat die Grünen-Fraktion am 03.12.2020 nicht zugestimmt, sondern sogar dagegen gestimmt. Sie hat damit das Fundament gemeinsamen Handelns verlassen und einer weiteren Gruppentätigkeit die Geschäftsgrundlage entzogen.

Jürgen Schreiber
Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Gemeinde Adendorf

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